Anfang des Jahres sorgte Premierminister Nguyen Xuan Phuc für Aufsehen: „Unser Budget könnte zusammenstürzen“. Das ist eine Aussage, die sich bisher kein vietnamesischer Politiker getraut hat zu äußern, weil es doch ein sehr sensibles Thema ist.
Die Tatsache, dass sich Nguyen Xuan Phuc beklagt, hat seine Berechtigung. Über eine lange Zeit war er selbst Mitglied des Nationalen Komitees für Wirtschaft und Budget der Nationalversammlung und somit auch eine Person, die den Schlüssel zum Tresor der Regierung in der Hand hielt.
Obwohl Nguyen Xuan Phuc erst seit gut einem Jahr im Amt ist, hat er viele Eindrücke hinterlassen. Besonders mit seiner Agenda „Eine Konstruktive Regierung“ versucht er den Markt zu reformieren und die Barrieren für Unternehmen zu minimieren.
Beim zweiten Gipfel zwischen dem Premierminister und Unternehmen vor nicht allzu langer Zeit, hat es der Premierminister geschafft ein für Unternehmen sehr brennendes Problem zu lösen: Kontrollen, vor allem das Dekret Nr. 20, welches vorsieht, dass Kontrollen bei Unternehmen pro Jahr nur einmal stattfinden können. Im vergangenen Jahr arbeiteten die Regierung von Nguyen Xuan Phuc und die Unternehmen sehr eng zusammen. 600 Besprechungen und Meetings, sowie 72 Dienstreisen, die mit den Wirtschaftsreformen verbunden sind. Dadurch konnte die Wettbewerbsfähigkeit von Vietnam um neun Ränge erhöht werden.
Vietnams Premierminister kündigte an, dass für die kommende Zeit alles daran gesetzt werde, dass der Markt transparenter und vorteilhafter für die Unternehmer werden soll. So sollen öffentliche Beamte ihre Arbeit ordentlich und diszipliniert machen und die Unternehmer nicht in ihren Angelegenheiten stören.
Die Frage, die sich hier aber stellt ist, ob Nguyen Xuan Phuc allein mit seiner Einstellung die aktuellen Probleme der Wirtschaft Vietnams lösen kann und wird.
Das Vermögen, das Nguyen Xuan Phuc verwalten muss, wiegt sehr schwer; darunter sind zwölf Projekte und schlecht laufende Fabriken der Industrie.
Nach den schwerwiegenden Verlusten von Vinalines und Vinashin, hat die Regierung die Überwachung von staatseigenen Unternehmen veranlasst. Trotzdem machten zwölf Projekte weiterhin Verlustgeschäfte in Höhe von mehreren Milliarden VND. Die Investitionen von diesen Projekten belief auf 60.000 Milliarden VND (ca. 2,36 Milliarden Euro). Die Summe der Verluste belief sich auf 15.000 Milliarden VND (ca. 590 Millionen Euro) und die zu begleichenden Schulden betrugen 50.000 Milliarden VND (ca. 1,97 Milliarden Euro).
Währenddessen bleib das Haushaltsdefizit auf einem „noch stabilen und hohen Niveau“. Premierminister Nguyen Tan Dung musste bei einer Haushaltssitzung der Nationalversammlung Anfang 2014 die Zustimmung der Nationalversammlung einholen, damit er das Haushaltsdefizit von 4,7% auf 5,3% des Bruttoinlandsprodukt erhöhen konnte. Auf dem internationalen Markt gilt 5% als die kritische Grenze. Das ist alles in erster Linie Theorie. In der Realität hatte Vietnam im Jahr 2013 bereits ein Haushaltsdefizit von 6,6% des BIP.
In den darauffolgenden Jahren nahm das Haushaltsdefizit nicht ab und blieb „stabil“ auf einem Niveau von ca. 6% des BIP. Allein im Jahr 2016 betrug das Haushaltsdefizit 250.000 Milliarden VND (ca. 9,84 Milliarden Euro).
Die staatseigene State Capital and Investment Corporation (SCIC) plant bis 2020 alle 137 staatseigene Betriebe zu verkaufen und mit diesem Geld den Haushalt zu füllen. Gleichzeitig sollen die großen Gläubiger wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds sowie die Asiatische Entwicklungsbank das Leihen von Geld mit einem niedrigen Zinssatz an Vietnam einstellen oder vorerst einschränken. Ebenfalls muss beachtet werden, dass Unternehmen der Stufe C nur schwer zu verkaufen sein werden.
In dieser Situation, in der sich das Haushaltsdefizit und viele Unternehmen sich gegenseitig den Ball zuspielen, sehen einige Wirtschaftsexperten eine schlechte Zeit für Vietnams Wirtschaft voraus. Das entspricht der Aussage von Premierminister Nguyen Xuan Phuc, der vor einem „Zerfall des Budgets“ warnte, was bedeutet, dass Vietnam möglicherweise zahlungsunfähig werden könnte. Ähnlich wie Argentinien in den Jahren 2001 und 2014.
Da stellt sich die Frage, was für ein Wunder Premier Nguyen Xuan Phuc in seinen Händen bereithält, damit die Wirtschaft Vietnams wieder zum Leben erweckt wird.
Trung Khoa – Thoibao.de
