Die deutsche Bundesregierung entzieht vier von fünf russischen Generalkonsulaten in Deutschland die Lizenz. Russland soll diese diplomatischen Einrichtungen bis Ende 2023 schließen. Danach darf Russland nur noch die russische Botschaft in Berlin betreiben sowie eines statt bisher fünf Generalkonsulate in Deutschland. Welches Russland weiter betreiben will, kann Russland selbst entscheiden.
Im Gegenzug wird Deutschland ebenfalls drei deutsche Generalkonsulate in Russland bis Ende November schließen, in Kaliningrad, Jekaterinenburg und Nowosibirsk. Dann bleiben nur noch die deutsche Botschaft in Moskau sowie das Generalkonsulat in St. Petersburg übrig. Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten werden also heruntergefahren und eine konsularische Betreuung von eigenen Staatsbürgern im jeweils anderen Land sowie die Ausstellung von Visa wird dann noch schwieriger als es seit dem Kriegsbeginn 1022 ohnehin ist.
Der deutsche Schritt ist eine weitere Zuspitzung im deutsch-russischen Verhältnis. Deutschland reagiert darauf, dass Russland kurz zuvor die Zahl deutscher Offizieller in Russland ab Juni auf 350 Personen beschränkt hatte. Nach russischen Vorstellungen sollen allerdings weniger Diplomaten Russland verlassen, sondern Lehrkräfte an deutschen Schulen und am Goethe-Institut sowie Mitarbeiter beispielsweise vom Deutschen Akademischen Austauschdienst. Moskau sei damit “einen Schritt der Eskalation gegangen”, sagte ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes. “Diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zum Handeln.“
In der Vergangenheit hatte Deutschland schon öfter russische Diplomaten wegen des Verdachts der Spionage ausgewiesen. Der russische Geheimdienst ist, genau wie der vietnamesische, in Deutschland sehr aktiv. Da die russische Botschaft mitten im Berliner Stadtzentrum in unmittelbarer Nähe des Bundestages liegt, ist auch eine akustische Überwachung von wichtigen deutschen Einrichtungen von der russischen Botschaft aus denkbar. Wenn Deutschland russische Diplomaten ausgewiesen hatte, wies Russland unmittelbar danach immer eine gleich große Zahl deutscher Diplomaten aus.
2019 hatte der russische Geheimdienst den Georgier Selimchan Changoschwili mitten in Berlin durch einen Auftragsmörder ermorden lassen. Der Georgier hatte im Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft und in Deutschland Asyl beantragt. Der Mörder wurde noch am Tatort gefunden und zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Laut Richterspruch kam der Auftrag zum Mord direkt vom russischen Geheimdienst.
Im November 2021 lag die Leiche des Zweiten Sekretärs der russischen Botschaft hinter dem Botschaftsgebäude in Berlin. Russland behauptete, der Mann sei aus dem Fenster gefallen, die deutsche Polizei hielt einen Mord für denkbar. Sie durfte wegen der diplomatischen Immunität des Toten allerdings keine Untersuchungen durchführen. Der Tote wird dem russischen Geheimdienst zugeordnet.
Seit dem Beginn des russischen Krieges in der Ukraine 2022 demonstrieren vor der Russischen Botschaft dauerhaft Menschen gegen den Krieg.
Marina Mai
