Für Nguyen Phu Trong, den Chef der Kommunistischen Partei Vietnams, ist To Lam, der vietnamesische Minister für öffentliche Sicherheit, ein wichtiges Werkzeug. Für das vietnamesische Volk ist To Lam ein gefährliches Übel. Aus deutscher Sicht ist To Lam ein Mann mit krimineller Energie rund um die Entführung von Trinh Xuan Thanh 2017.
Wenn der Parteichef seiner eigenen Meinung nach wie ein König über dem Gesetz trohnt, so ist es auch der Job von To Lam, sich über das Gesetz zu erheben, sowohl über das vietnamesische Gesetz als auch über die Gesetze anderer Staaten. So werden hochrangige Politiker wie Mitglieder des Politbüros bei schweren Vergehen lediglich ihrer Positionen enthoben. Wer eine niedrigere Position inne hat, muss hingegen bei vergleichbaren Verfehlungen mit Haftstrafen rechnen. Ausnahme: Dinh La Thang, der ehemalige Parteichef von Ho-Chi-Minh-Stadt und Mitglied der engeren Parteiführung, der trotz seiner hohen Position derzeit eine Haftstrafe absitzt.
Thoibao.de hat mehrfach analysiert, dass im Machtgefüge der Kommunistischen Partei Vietnams lediglich Inhaber relativ niedriger politischer Positionen wegen schwerer Korruptionsvergehen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nehmen wir als Beispiel den Skandal um den gefälschten Coronatest Viet A, der mit hohen Bestechungsgeldern veräußert wurde. Deswegen wurden Dutzende Beamte der unteren Ebenen inhaftiert. Hingegen ist der der ehemalige Präsident Nguyen Xuan Phuc nicht inhaftiert worden, obwohl er mit dem Skandal in Verbindung gebracht wurde. Er tat lediglich von allen Ämtern zurück.
In einem weiteren aktuellen Korruptionsfall, es geht um Außenhandelsfirma AIC, vergleichbar etwa mit dem Bereich kommerzielle Koordinierung der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, konnte die politisch hochgestellte Beschuldigte Nguyen Thi Thanh Nhan nicht nur selbst ins Ausland fliehen. Es gelang ihr sogar, sechs weitere ehemalige Mitarbeiter auf der Flucht mitzunehmen. Lange war das Fluchtziel lediglich Gegenstand von Spekulationen.
Schließlich wurde 2022 einer ihrer Mitarbeiter in den USA durch Funktionäre aus Vietnam gesichtet: Herr Nguyen Dang Thuyet – ehemaliger Direktor der Thanh An Hanoi Company. Laut einer Erklärung seines Anwaltes sei er allerdings der einzige der sieben, der sich in den USA aufhält. Es ist unklar, wo sich die restlichen sechs verstecken.
Am 14. Februar 2023 traf sich Herr To Lam mit dem ungarischen Botschafter in Vietnam Baloghdi Tibor. Es wurden vietnamesischen Presseberichten zufolge Vereinbarungen über nicht weiter konkret benannte Auslieferungen von Kriminellen, die Überstellung von zu Haftstrafen verurteilten Personen getroffen. Es ist nicht bekannt, ob Ungarn sich darauf einlässt. Hintergrund ist, dass es für Vietnamesen relativ einfach ist, nach Ungarn zu reisen. Deshalb vermutet Vietnam, dass sich mehrere von Hanoi Gesuchte in Ungarn aufhalten könnten.
Im Jahr 2021 gelang der Online-Community bereits einmal, den ehemaligen Direktor des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie der Provinz Dong Nai, Pham Van Sang, in den USA zu identifizieren. Er war ebenfalls dorthin geflohen.
Die USA sind jedoch kein Land, von dem aus To Lam Entführungen organisieren könnte. Amerika bringt der vietnamesischen Wirtschaft jährlich mehr als 50 Milliarden Dollar Investitionen ein, sodass es unklug wäre, die USA derart zu verärgern. Als Frau Katherine Tai, die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, am 13. Februar in Hanoi eintraf, nutzte To Lam die Gelegenheit, mit ihr ebenfalls über ein Auslieferungsabkommen zu sprechen. Dies, obwohl Katherine Tai ausschließlich für Handelsfragen zuständig ist, bei anderen Themen kann sie lediglich Informationen weiter leiten.
To Lam hatte bereits am 9. Oktober 2022 mit dem US-Botschafter Marc Knapper über seinen Wunsch nach einem Auslieferungsabkommen gesprochen. Die mehrfachen Vorstöße zeigen, wie wichtig ihm das Thema ist und wie wenig die USA das interessiert.
Deuten die umfangreichen Bemühungen von To Lam um Auslieferungsabkommen mit unterschiedlichen Staaten darauf hin, dass er es nicht mehr wagt, Entführungen wie 2017 in Berlin durchzuführen? Solche Abkommen sind aber kein Selbstläufer. To Lams Lösungsansatz steckt in einer Sackgasse.
Thoibao.de
