Die Europaabgeordneten Jude Kirton-Darling (Fraktion S&D) und Ramon Tremosa i Balcells (Fraktion ALDE), beide Mitglieder des Ausschusses für internationalen Handel des EU-Parlaments (INTA), begründen die Verschiebung der Ratifizierung des EVFTA mit „technischen Gründen“.
Obwohl der offizielle Grund für die Verschiebung „technisch“ sei, betont Jude Kirton-Darling, dass die Beziehungen zwischen der EU sowie Vietnam tatsächlich wichtig sein, doch bedürfe es weiteren Fortschritten im Bereich der Menschenrechte. Eine Frage stellt sich dennoch: Wäre es zu einer Verschiebung der Ratifizierung gekommen, wenn Vietnam schon im Vorfeld im Bereich der Menschenrechte Reformen umgesetzt hätte?
Am 21.01.2019 hat die Delegation der EU die vietnamesische Delegation bei der UN über die Verschiebung informiert und forderte Vietnam dazu auf die Menschenrechtslage zu verbessern, was von Seiten Vietnams nicht umgesetzt wurde:
Die Übersetzung des Transkripts:
- Uns ist die Beziehung Europas zu Vietnam äußerst wichtig und das kommende Freihandelsabkommen sind gute Nachrichten. Wir wollen fairen Handel, Menschenrechte und nachhaltige Kapitel sind bindende Elemente von solch einem Abkommen.
- Doch eine große Sorge liegt im Weg: die Lage der Menschenrechte. Die Beachtung der Menschenrechte spielt eine zentrale Rolle in der EU und ist ein immer wieder auftretender roter Faden in all unseren Handelsbeziehungen.
- Religionsfreiheit wird nicht beachtet, wie beispielsweise bei Thích Quảng Độ, einem 90-jährigem buddhistischen Mönch der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnam, der immer noch unter Hausarrest ist.
- Die Lage in Vietnam ist besorgniserregend: Allein in diesem Monat ist ein neues Cybersicherheitsgesetz in Kraft getreten, was Besorgnis erweckt, dass es zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit genutzt werden könnte. Unabhängige Medien wie Radio Free Asia haben zudem über den großflächigen Landraub in Ho-Chi-Minh-Satdt berichtet. Außerdem sind noch über 100 identifizierte politische Gefangene in vietnamesischen Gefängnissen oder in Hausarrest, weil sie friedlich ihre Grundrechte umgesetzt haben.
- Während den Verhandlungen hat die EU von Vietnam Verbesserungen gefordert, bisher ohne eine konkrete Antwort. Kommissarin Malmström gibt ihr bestes, um die vietnamesischen Behörden zu Schritten in die richtige Richtung zu überzeugen.
- Der Europäische Rat hat nun den Beginn der Ratifizierung des EVFTA auf den nächsten Monat gelegt und schiebt die Schuld auf technische Gründe. Doch wir müssen uns fragen: Wäre es zu einer Verschiebung der Ratifizierung gekommen, wenn Vietnam schon im Vorfeld im Bereich der Menschenrechte Reformen umgesetzt hätte?
- Diese Verlegung gibt uns die Möglichkeit, die Lage ernsthaft anzusprechen und eine große Zustimmung über dieses Abkommen im Europäischen Parlament zu erreichen
- Wenn sich die Dinge nicht ändern, dann wird es für das nächste Parlament schwer sein, diesem Freihandelsabkommen zuzustimmen.
Übersetzung: Hoàng Chính
Die Europaabgeordneten Jude Kirton-Darling (Fraktion S&D) und Ramon Tremosa i Balcells (Fraktion ALDE) informieren über den aktuellen Stand des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam
EU‘s relationship to #Vietnam í really important, but there has to be progress on #humanrights. The draft #EVFTA deal has been delayed, due to ‚technical reasons‘, but we have to ask would that have happened if there had been more movement addressing abuses? @ramontremosa
Tweet von MEP Jude Kirton-Darling vom 22.01.2019
Link: https://mobile.twitter.com/Jude_KD/status/1087662832806752257
Ginge es nach dem Fahrplan der vietnamesischen Regierung, in welche Vietnam sehr viel Hoffnung und Anstrengungen steckte, dann sollte das EVFTA im Februar 2019 durch den Europäischen Rat ratifiziert werden. Danach sollte das Europäische Parlament das Abkommen verabschieden.
Bisher ist noch nicht klar, wie lange sich die Ratifizierung herauszögern wird. Frühestens Ende 2019 oder Anfang 2020 könnte es so weit sein, wenn Vietnam tatsächlich Reformen im Bereich der Menschenrechte umsetzen sollte.
Jude Kirton-Darling hatte schon in der Vergangenheit die Menschenrechtslage in Vietnam kritisiert. Zuletzt in der Plenardebatte vom 15.11.2018 in Straßburg. Dort sprach sie nicht nur die Verletzung der Menschenrechte in Vietnam an, sondern auch die schlechten Bedingungen der Inhaftierten. Zudem kritisierte sie die EU-Unterhändler, dass sie die Menschenrechtslage in Vietnam ignorieren würden.
Hiếu Bá Linh – VD-News
