Der deutsche Vertreter beim UPR Vietnam 2019 des UN-Menschenrechtsrats hat seine Sorgen über den Zustand der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei vietnamesischen Verteidigern der Menschenrechte ausgedrückt.
Es ist das dritte Mal, dass Vietnam sich dem UPR (Universal Periodic Review) des UN-Menschenrechtsrats im schweizerischen Genf stellt. Alle vier Jahre treffen sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten beim UN-Menschenrechtsrat, um über die Menschenrechtslage im eigenen Land zu diskutieren.
Die UPR gibt dabei die Möglichkeit, dass die einzelnen Länder über ihre Anstrengungen und Aktionen im Bereich der Menschenrechte berichten und ebenso den Fortschritt der rechtlichen Vereinbarungen darlegen.
Nach Vietnams Bericht, kamen die Vorschläge und Empfehlungen der beobachtenden Länder. Der deutsche Vertreter hat dabei folgende Empfehlungen für Vietnam ausgesprochen (im Video ab Minute 2:57:00):
„Wir begrüßen Vietnams Erfolge in den Bereichen Bildung, Armutsbekämpfung, Geschlechtergleichstellung sowie die Verminderung für Todesstrafen und andere Schritte zur weiteren Integration.
Dennoch sorgen wir uns um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei vietnamesischen Verteidigern der Menschenrechte und empfehlen deshalb:
- Erstens, nochmals die Gesetze zu prüfen, die die Meinungsfreiheit betreffen. Das sind der Paragraph 79 und 88 des Strafgesetzbuches (Anm. d. Red.: Paragraph 79 beschreibt die „Tat zum Umsturz der Volksregierung“ und Paragraph 88 ahndet „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“)
- Zweitens, die Anzahl der mit dem Tod strafbaren Taten zu mindern, vor allem bei Taten wie Spionage oder Regierungsfeindlichkeit
- Drittens, die Kooperation mit der UN bei besonderen Verfahren
- Viertens, die Zugang zu Berufsausbildungen ausbauen, vor allem mit leicht verletzbaren Gruppen
Davor reichte die Bundestagsfraktion der Bundes 90/Die Grünen einen Antrag an den Deutschen Bundestag, mit der Aufforderung das Freihandelsabkommen zwischen der EU sowie Vietnam (EVFTA) nicht zu ratifizieren und die angespannte Menschenrechtslage von Vietnam anzusprechen.
Hiếu Bá Linh – VD-News
