Das Cybersicherheitsgesetz speichert sogar Interessen, Stärken, politische Einstellungen, den ethnischen Hintergrund, die Rasse sowie religiöse Überzeugungen der Bürger.
Der vietnamesische Premierminister Nguyễn Xuân Phúc sendete den Dekret von über 40 Seiten mit einigen Details zum neuen Cybersicherheitsgesetz an verschiedene Ministerien und Ämter, um Meinungen und Vorschläge für die finale Umsetzung einzuholen.
Ein Rechtsanwalt stellte dabei Punkte heraus, die besonders zu beachten seien:
- Alle nachfolgenden Informationen müssen in Vietnam gespeichert werden und sollen auf Anfrage des Amtes für Cybersicherheit ausgegeben werden:
- Persönliche Informationen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Beruf, Titel, Wohnort, Kontaktadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Personalausweisnummer, Identifikationsnummer, Reisepassnummer, Versicherungsnummer, Kreditkartennummer, Gesundheitszustand, ärztliche Dokumente, Bankunterlagen, Interessen, Stärken, politische Einstellungen, ethnischer Hintergrund, Rasse, religiöse Überzeugungen, soziale Stellung sowie biometrische Daten
- Daten, die durch ein Individuum geschaffen werden: interaktive Inhalte, Nutzung, Aktionen, Häufigkeit, Betriebsfrequenzen, Uploads sowie Gerätesynchronisation
- Daten über die die Beziehungen eines Individuums: Freunde, Seiten, Konten, Stichwörter, Personengruppen mit denen ein Individuum verbunden ist und/oder mit denen es interagiert
- Initialisierungsinformationen über das Konto des Nutzers
- Informationen, die durch die Nutzung von Diensten entstehen: Internethistorie, Informationen über die Zahlung von Diensten, IP-Adressen, Nutzungsgewohnheiten, chat logs sowie Zeit der Transaktion
- Unternehmen, die folgende Dienste anbieten und Nutzer aus Vietnam haben, müssen ihre Informationen in Vietnam speichern. Ihr Sitz, ihre Filialen sowie ihre Repräsentanz müssen ebenfalls in Vietnam sein und die Erlaubnis des Amtes für Cybersicherheit haben, um ihre Dienste anbieten zu dürfen:
- alle Telekommunikationsdienste
- alle Internetdienste wie: Speicherung von Daten, soziale Netzwerke, Internethandel, Online-Banking, SMS-Dienste, Telefonie-Dienste, Videoanrufe, E-Mail-Dienste, Live-Chats, Suchmaschinen, Online-Medien, digitale Informationen wie Dokumente, Audio, Foto, Animationen, Musik, Video, Filme, Spiele, die entweder per Streaming oder als Download angeboten werden
- Dienste mit Mehrwert wie E-Mail, Voicemail, etc.
Bemerkung: Das Amt für Cybersicherheit (A68) wurde erst vor kurzem mit dem Amt für die Prävention von High-Tech-Kriminalität der Polizei (C50) zusammengelegt. Das neue Cybersicherheitsgesetz wird am 01. Januar 2019 in Kraft treten.
Lê Nguyễn Hương Trà (via Facebook)
