Zur Verurteilung des vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten Hoang Duc Binh zu 14 Jahren Haft sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, heute (07.02.):
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´´ Erneut ist in Vietnam ein Aktivist zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt worden, der sich friedlich für inhaftierte Menschenrechtsverteidiger, Umweltschutz und unabhängige Gewerkschaftsarbeit eingesetzt hat. Die vietnamesische Regierung setzt damit ihren Kurs der Unterdrückung von Zivilgesellschaft sowie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit fort – das gilt vor allem mit Blick auf die präzedenzlos hohe Haftstrafe für Vergehen wie 'Missbrauch demokratischer Rechte' und 'Widerstand gegen die Staatsgewalt'.
Vietnam verstößt damit gegen internationale Konventionen, die es selbst gezeichnet hat. Vor allem aber: Die vietnamesische Verfassung selbst garantiert Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Es ist darum unverständlich, wenn kritische Bürger wegen ihres friedlichen Engagements auch für die sozio-ökonomische Entwicklung des Landes unter Verweis auf angeblichen Missbrauch eben dieser Grundrechte verurteilt werden.
Mit Hoang Duc Binh ist außerdem schon wieder ein Aktivist Opfer der politischen Strafjustiz geworden, der sich für die berechtigten Belange der Bewohner von Zentralvietnam einsetzt. Viele Fischer und Bauern haben nach einer durch Industrieabwässer verursachten Umweltkatastrophe ihre Existenzgrundlage eingebüßt. Sich auf friedliche Art für deren Interessen zu engagieren, kann aus meiner Sicht nicht als Straftat gewertet werden.
Die gleichzeitige Verurteilung von Nguyen Nam Phong, dem Fahrer eines katholischen Priesters, der sich bei einer Demonstration Anordnungen der Polizei widersetzt haben soll, zu zwei Jahren Haft wirft ebenfalls zahlreiche Fragen auf.
Ich rufe die vietnamesische Regierung auf, Bürger nicht für die Wahrnehmung ihrer Rechte in Haft zu nehmen, politische Häftlinge freizulassen und die Zivilgesellschaft mit ihren berechtigten Forderungen in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden.´´
Hintergrund:
Hoang Duc Binh engagiert sich für freie und unabhängige Gewerkschaften und politische Gefangene. Nach einer durch Industrieabwässer ausgelösten Umweltkatastrophe mit massivem Fischsterben vor der Küste Zentralvietnams im Frühjahr 2016 beteiligte er sich an Protesten und unterstützte Bewohner, die wegen des Verlustes ihrer Existenzgrundlage eine angemessene Entschädigung forderten.
Ein Gericht der zentralvietnamesischen Provinz Nghe An bewertet seine Tätigkeit als Missbrauch demokratischer Rechte. Er und Nguyen Nam Phong, der Fahrer eines ebenfalls für die Belange der betroffenen Einwohner engagierten katholischen Priesters, wurden außerdem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt.
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Frau Dr. Bärbel Kofler
Auswärtiges Amt
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