In der vergangenen Woche wurde Trần Hoàng Phúc, Jurastudent an der Rechtshochschule Saigon, zu sechs Jahren Haft und vier Jahren Hausarrest verurteilt. Diese Woche wurden der Umweltaktivist Hoàng Đức Bình zu 14 Jahren Haft und sein Mitstreiter Nguyễn Nam Phong zu zwei Jahren Haft veurteilt.
Die vietnamesische Zeitung Tuổi Trẻ meldete am vergangenen Dienstag: „Am Morgen des 06.02.2018, hat das Volksgericht des Distriks Diễn Châu, Provinz Nghệ An die beiden Angeklagten Hoàng Đức Bình sowie Nguyễn Nam Phong veurteilt. Das Ergebnis: Die beiden Angeklagten haben den Fall von Formosa (Anm. d. Red.: Die Firma Formosa hat im April 2016 eine großflächige Umweltverschmutzung in vier Provinzen Zentralvietnams verursacht.) ausgenutzt, um zivile Unruhe anzustiften. Deshalb wird Hoàng Đức Bình zu 14 Jahren Haft und Nguyễn Nam Phong zu 2 Jahren Haft wegen „Hinderung von Polizisten an der Ausübung ihrer Pflichten“ verurteilt. Die Richter gehen davon aus, dass „mit dem Vorsatz die Firma Formosa anzuklagen, Hoàng Đức Bình sowie viele andere Personen Teile der Bevölkerung zur Demonstration gegen Formosa in den beiden Provinzen Nghệ An und Hà Tĩnh angestiftet haben. Dies führte zu Komplikationen in der öffentlichen Sicherheit.“
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Alle Zufahrtsstraßen zum Gericht wurden am des 06.02.2018 abgesperrt
Die Polizei hat außerdem die jüngeren Geschwister von Hoàng Đức Bình daran gehindert, am Prozess teilzunehmen, obwohl dieser als ein „öffentlicher Prozess“ deklariert war. Die Polizei soll sogar die beiden jüngeren Geschwister von Hoàng Đức Bình festgehalten und zusammengeschlagen haben.
Videoclip mit Schilderung der jüngeren Geschwister von Hoàng Đức Bình
Phạm Thị Vạn, Mutter des Umweltaktivisten Hoàng Đức Bình, ist die einzige Person aus der Familie, die am Prozess teilnehmen konnte. Sie erzählt von ihren Eindrücken aus dem Gerichtssaal:
Lê Văn Luân, Rechtsanwalt von Hoàng Đức Bình, berichtet: bei der Verteidigung haben die Rechtsanwälte, das Gericht darum gebeten, alle 12 Videos, die als Beweise dienen sollten und vom Facebook-Account „Hoang Binh“ heruntergeladen worden sind zu zeigen und überprüfen zu lassen. Doch noch einmal, ähnlich wie im Fall von Trần Hoàng Phúc, hat sich das Gericht geweigert, das Beweismaterial zu zeigen und hat stattdessen nur ein Transkript der Videos (teilweise unvollständig und mit fehlenden Parts) als Grundlage für den Urteilsspruch genutzt, um die beiden Angeklagten zu verurteilen.
Auf der Seite der „Katholischen Jugend“ wurde ein Video veröffentlicht, in dem der Rechtsanwalt Hà Huy Sơn die Ereignisse im Gerichtssaal schildert:
Davor hat die Organisation Human Rights Watch (HRW) aus New York eine Pressemitteilung ausgegeben. Darin zitiert sie Brad Adams, Abteilungsleiter für Asien: „Hoàng Đức Bình hat ununterbrochen politische Gefangene öffentlich unterstützt. Er hat auch an vielen Demonstrationen gegen die Firma Formosa teilgenommen und hat auch an der Forderung, dass diese Firma eine Entschädigung an die Fischer für den Verdienstausfall wegen der massiven Umweltverschmutzung zahlt, mitgewirkt.“
„Diese Situation ist eine Mischung aus Komödie und Tragödie. Die vietnamesische Regierung verurteilt einen Menschenrechtsaktivisten, weil er die demokratischen und freiheitlichen Rechte ausgenutzt haben soll, obwohl das vietnamesische Volk gar keine Freiheit, Demokratie und Menschenrechte hat“, so die Pressemitteilung von HRW.
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Die beiden Umweltaktivisten Hoàng Đức Bình (rechts) und Bạch Hồng Quyền (links, Ermittlungen gegen ihn laufen) helfen Fischern regelmäßig dabei, Klagen gegen die Firma Formosa einzureichen und veranstalten auch regelmäßig Demonstrationen gegen diese Firma
Pater Nguyễn Đình Thục, Pfarrer der katholischen Gemeinde Song Ngọc und Mitstreiter, war am Verhandlungstag vor dem Gericht und sagt: „Die beiden waren während dem Prozess sehr ruhig und selbstbewusst… sie zeigten, dass sie sehr starke Menschen sind und keine Angst oder Wut im Prozess hatten.“
Pater Nguyễn Đình Thục bewertete ebenfalls das Urteil: „Ein wirklich ungerechtes und grausames Urteil. Ein Urteil, welches jegliche Vorstellungskraft sprengt. Selbst die Rechtsanwälte konnten nicht verstehen wie das Gericht solch ein schweres Urteil für diese beiden Menschen aussprechen konnte.“
Linh Quang – VD-News
Weiterführende Links:
(Vietnamesisch, mit englischen Untertiteln): Hoàng Đức Bình über seinen Aktivismus
Deutsche Welle: Umweltaktivist in Vietnam zu 14 Jahren Haft verurteilt
(Nur Englisch): VNExpress: Vietnamese Facebooker sentenced to 14 years behind bars for igniting protest
Video von Protesten gegen die Firma Formosa:
https://www.youtube.com/watch?v=pAfPfmw8prg
https://www.youtube.com/watch?v=31xEU6jOhVk
Livestream von Hoàng Đức Bình wurde im Auto von Polizisten bedroht, Auto wurde beschädigt und mit Passagieren abgeschleppt, später dann auf einen Polizeiparkplatz gebracht
https://www.youtube.com/watch?v=oAQJpo7kjO8
https://www.youtube.com/watch?v=UfSg828dlN4
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