Die 6. Vollversammlung des Politbüros der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) geht gerade zu Ende, doch Vietnam leidet gerade unter heftigen Stürmen und Überschwemmungen. Hunderte Tote sind die Folge, doch der Schaden für das Land nimmt hier noch kein Ende.
Während der von Premierminister Nguyen Xuan Phuc angegebenen Wirtschaftswachstumszahlen noch nicht überprüft worden waren, verbreiteten sich bereits die Wetterberichte für den Norden Vietnams. Schwere Sturzfluten sorgten dafür, dass es zu tiefen Überflutungen kam. Viele Dörfer und Bezirke wurden zerstört, die Menschen dort standen plötzlich mit leeren Händen da. Gebrochene Dämme sorgten für viele nachfolgende Konsequenzen, was das Land vor noch mehr Schwierigkeiten stellt.
In der Abschlussrede des Generalsekretärs der KPV Nguyen Phu Trong auf der 6. Vollversammlung des Politbüros, betonte der Parteichef, dass „ab jetzt, alle Fälle, die gegen Disziplinarverfahren der Partei gehen, mit größter Strenge behandelt werden.“ Es scheint als hätten das Lager mit dem „Öl“ und das Lager mit dem „Feuer“ eine Vereinbarung im politischen Kampf vor und während der Vollversammlung ausgearbeitet. Sie haben eine Lektion aus ihrem „Anti-Korruptions-Programm“ gelernt. Im Juli hatte der vietnamesische Geheimdienst einen vietnamesischen Staatsbürger auf deutschem Boden entführt. Das stellt eine Verletzung des deutschen Rechtes sowie internationalen Vereinbarungen und Menschenrechten dar. Diese Aktion sorgte dafür, dass das Außenministerium versagte und nun von europäischen Partnern boykottiert wird. Die Partei musste nun einen Weg finden, wie sie die Zerstörung der Schlüsselwirtschaft Vietnams stoppen kann. Direkt nach der Vollversammlung des Politbüros waren erste Anzeichen davon zu sehen. Premierminister Nguyen Xuan Phuc beruhigte PetroVietnam-Gruppe (PVN), Mutterkonzern der PetroVietnam Construction Joint Stock Corporation (PVC), wo Trinh Xuan Thanh einst mal im Vorstand saß. Die PVN machte mit ihren Umsätzen rund 20 Prozent des Staatshaushaltes aus, wovon ein Teil zur Instandhaltung der Partei genutzt wurde.
Premierminister Nguyen Xuan Phuc liebt es gerne sich selbst zu inszenieren, doch man muss ihm auch anerkennen, dass er zurzeit Verwalter eines Staatsapparates ist, welcher nicht den Grundprinzipien der Marktwirtschaft folgt. Deshalb kann man sagen, dass er mit seinen Fähigkeiten einen ordentlichen Job bisher geleistet hat. Vielleicht erkennen seine Stellvertreter, dass sie ihn in seiner Arbeit unterstützen sollten. Über die Zeit könnte eine Technokratie in Vietnam entstehen, in einem Land, welches bisher so viel leiden musste.
Am 13.10.2017 besuchte Präsident Tran Dai Quang Ho-Chi-Minh-Stadt, um sich mit Volksvertretern und Wählern dieser Stadt zu treffen und sie über die Ergebnisse der 6. Vollversammlung des Politbüros zu unterrichten. In seinem Gesicht war eine deutliche Freude zu erkennen, was Anzeichen dafür ist, dass seine Anstrengungen das Land geholfen haben sich in diesen schweren Zeit zu stabilisieren.
Auf der nationalen Ebene, kann man sagen, dass die 6. Vollversammlung des Politbüros dafür sorgte, dass Parteiorganisationen reduziert werden. Es wird eine Zentralisierung eintreten, Generalsekretäre werden um ihre Position kämpfen, damit sie nicht arbeitslos werden. Sie werden weiterhin die Partei dirigieren. Natürlich liegt es dann an der Regierung und an Premierminister Nguyen Xuan Phuc, ob ein Projekt gelingt oder nicht. Die Mitstreiter werden aber weiterhin nur ihre Parteibücher lesen, bevor sie zu Zerstörern des Landes werden, da sie keine technokratischen Kenntnisse haben. Sie müssen neu ausgebildet werden, damit sie Gefallen am Rechtsstaat finden.
Einen Wandel des politischen Systems mit möglichst wenig Schaden zu unterstützen, wäre tatsächlich ein letztes Lichtlein, und auch das einzige, in seinen zwei Amtszeiten als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams.
Lê Anh – VD-News
Weiterführende Links:
Nguyen Xuan Phuc beim Arbeitstreffen mit PetroVietnam:
Präsident Tran Dai Quang trifft Wähler von Ho-Chi-Minh-Stadt
Erklärung des Auswärtigen Amtes über derzeitige Beziehungen zu Vietnam nach dem Fall Trinh Xuan Thanh:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2017/170922-Vietnam.html
