Die Wellen der 6. Vollversammlung des Politbüros der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) schlagen bis nach Deutschland. In der vietnamesischen Community in Berlin gibt es viele Diskussionen und generell eine sehr politisch geprägte Atmosphäre. Die Community kommt gerade erst aus einer Vertrauenskrise mit der diplomatischen Vertretung Vietnams heraus, die durch die Entführung von Trinh Xuan Thanh ausgelöst wurde. Jetzt werden die in Deutschland lebenden Vietnamesen Zeugen von politischen Krisen im Inland.
Die Entscheidungen der 6. Vollversammlung des Politbüros der KPV, die am leichtesten für die Auslandsvietnamesen zu erkennen sind, sind die Disziplinarverfahren, die pausenlos stattfinden. Das Personalwesen der KPV in Da Nang sowie das der vietnamesischen Regierung werden plötzlich kurz vor dem in Kürze stattfindenden APEC-Gipfel 2017 in Da Nang durcheinander gebracht. Junge Politiker, wie Nguyen Xuan Anh, die im demokratischen Ausland studiert haben, müssen ihren Platz für eine alte Riege räumen, die noch der Parteilinie treu geblieben sind. Die vietnamesische Version von „House of Cards“ hat noch kein Ende genommen und die Ressentiments innerhalb der Partei werden noch für viele Generationen verbleiben.
Premierminister Nguyen Xuan Phuc hat bereits die ersten Anzeichen für politisches Unwetter gesehen, welches sich in Richtung des Hanoier Ba Dinh-Platzes bewegt. „Es wird einen harten Machtkampf in der Partei geben“, wird er sich gedacht haben und deshalb hat er sich selbst vorbeugend geschützt und einen bemerkenswerten BIP-Wert von 7,46 Prozent präsentiert. Eine schöne Zahl, wenn man bedenkt, dass der Staatshaushalt leer ist und die Gesellschaft sich unsicher fühlt. Außerdem sucht Nguyen Xuan Phuc die Nähe zu Unternehmern, die ihm dabei helfen sollen, die Wirtschaft mit sozialistischer Ausprägung abzuschaffen, in der Hoffnung noch eine weitere Amtszeit als Premierminister absolvieren zu dürfen.
Die fehlende Exekutive im Regierungsapparat von Nguyen Xuan Phuc wird den über 90 Millionen Vietnamesen deutlich, wenn der Außenminister Pham Binh Minh bei der 6. Vollversammlung des Politbüros der KPV eine Rede zum Thema „Demographie“ halten muss. Das erinnert alles an General Vo Nguyen Giap, der damals ebenfalls mit den Themen Demografie und Familienplanung beauftragt wurde. Vielleicht möchte Generalsekretär der KPV Nguyen Phu Trong den Chefdiplomaten den Mund verbieten, da er über die diplomatischen Tätigkeiten des Außenministeriums berichten würde und somit auch die diplomatischen Krisen ansprechen müsste. Konkret wäre da der Fall von Trinh Xuan Thanh, bei dem der vietnamesische Geheimdienst auf deutschem Boden einen vietnamesischen Staatsbürger entführt hat. Die Kontroverse an der ganzen Sache ist, dass nicht das Außenministerium für diesen Fall verantwortlich ist, sondern die Person, die an der Spitze der KPV steht. Und genau diese Person sorgte dafür, dass der Außenminister, ebenfalls Politbüromitglied, schweigen muss.
Nun hat Deutschland auch noch die Strategische Partnerschaft mit Vietnam vorübergehend ausgesetzt, was bedeutet, dass die Mitarbeiter des Außenministerium ein Visum beantragen müssen, wenn sie nach Deutschland wollen. Das ist der Rückschritt des Jahrzehnts für Vietnam, da es das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft gebrochen hat.
Stellvertretend für Vietnam in Deutschland ist Botschafter Doan Xuan Hung und er weiß ganz genau, wie bitter es zurzeit um ihn, seine Mitarbeiter und seine Botschaft steht. Innerhalb von nur zwei Monaten wurden zwei Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft in Berlin des Landes verwiesen und das ist noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange.
Das Auswärtige Amt hat den vietnamesischen Botschafter viele Male einbestellt, damit Fragen über den Fall um Trinh Xuan Thanh geklärt und Antworten gegeben werden.
Als Botschafter Doan Xuan Hung sein Amt im Jahr 2015 frisch annahm, erhoffte er sich von seiner Amtszeit, dass die Partnerschaft zwischen Vietnam und Deutschland sich intensiviert und das Außenhandelsvolumen sich auf 20 Milliarden USD verdoppelt. Doch das Ergebnis kam anders als erwartet. Er ist nun Teil der weltweit verrufenen Vietnamesen.
Es gibt nur einen Weg, wie das schlechte Bild über Vietnam und dessen Außenministerium entfernt werden kann. Immerhin hat Botschafter Doan Xuan Hung 35 Jahre seines Lebens dem Außenministerium hingegeben. Er muss aufstehen, seine Stimme erheben und die Wahrheit sagen. Er muss Deutschland und den 170.000 Auslandsvietnamesen in Deutschland klarmachen, wer die Verbrecher sind und wer den Auftrag gegeben hat, Trinh Xuan Thanh zu entführen. Den nur durch diesen Fall hat sich Vietnam seine Glaubwürdigkeit hier verspielt und ist in einer miserablen Lage wie heute.
Wenn Botschafter Doan Xuan Hung es schaffen sollte die Wahrheit zu sagen, wird er in die Geschichtsbücher als ein stolzes Kind der Hafenstadt Hai Phong eingehen.
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Vietnams Botschaft in Berlin während stürmischen Zeiten (auch wenn die Flagge ruht)
Trung Khoa – VD-News
Weiterführende Links:
Vietnams GDP erreicht 7,46 Prozent im dritten Quartal des Jahres 2017:
http://english.vietnamnet.vn/fms/business/187731/gdp-grows-6-41-percent-in-nine-months-of-2017.html
Offizielle Biographie des vietnamesischen Botschafters in Vietnam Doan Xuan Hung:
http://www.vietnambotschaft.org/die-botschaft/lebenslauf-der-botschafter/
Vietnam und Deutschland wollen das Außenhandelsvolumen auf 20 Milliarden USD erhöhen:
Erklärung des Auswärtigen Amtes über derzeitige Beziehungen zu Vietnam nach dem Fall Trinh Xuan Thanh:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2017/170922-Vietnam.html
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